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Bundesregierung beschließt verschärftes Bundes-Klimaschutzgesetz

Die Bundesregierung hat heute das verschärfte Klimaschutzgesetz beschlossen und damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 reagiert.

Deutschland hat beim Klimaschutz schon einiges erreicht: 2020 kamen etwa 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Die Treibhausgasemissionen haben sich im Vergleich zu 1990 um 40,8 Prozent reduziert. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 steigen wir aus der Kohle aus. Wir fördern die energetische Gebäudesanierung und bringen klimafreundliche Mobilität voran. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes verschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben. Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral werden.

Bis 2045 soll Deutschland nun komplett klimaneutral werden. Das Gesetz sieht auf dem Weg zur Klimaneutralität zwei Stufen vor: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent reduziert werden.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

  • Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 (bisherige Vorgabe: 55 Prozent).
  • Der Energiesektor soll den größten Teil der neuen Einsparungen bringen.
  • Deutschland muss schon 2045 statt erst 2050 klimaneutral sein

Zudem wurde der „Klimapakt Deutschland“ beschlossen, u.a. mit folgenden Punkten:

  • Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen
  • Stärkere Einbindung erneuerbarer Energien im Gebäudesektor
  • Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, werden nicht mehr gefördert
  • Stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO₂-Ausstoß
  • Beschleunigter Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

In den kommenden Wochen soll ein Sofortprogramm der Bundesregierung nun erste Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele auf den Weg bringen.

"Im Verkehrssektor werden mit die meisten Emissionen eingespart werden müssen. Von strategischer Bedeutung für die Bewertung des Einsatzes regenerativer
Primärenergieträger im Verkehr ist allerdings die zukünftige Preisentwicklung. Hier sollte von politischer Seite alles getan werden, um wirtschaftliche Anreize zu setzen", fordert Rheingas Geschäftsführer und Energie-Experte, Uwe Thomsen.

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