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Bundestag beschließt Corona-Hilfspaket (25.03.2020, 16.30 Uhr)

Angesichts der Bedrohung durch die Corona-Pandemie haben im Bundestag heute alle Fraktionen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Gesundheitsschutz und finanzielle Hilfen unterstützt.

Im Eilverfahren wurden Rettungsschirme und umfangreiche Rechtsänderungen beschlossen. Diese sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mildern.

Gesamtvolumen der Hilfen: 750 Milliarden Euro!

 Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Die neuen Schulden sollen ab dem Haushaltsjahr 2023 über insgesamt 20 Jahre getilgt werden. Das Finanzministerium rechnet in einem zuvor verabschiedeten Nachtragshaushalt mit Kosten für die Hilfsprogramme von 122,5 Milliarden Euro. So sind direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbständige geplant, auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen.

Für den Nachtragshaushalt musste erst die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden. Für die Aussetzung der Schuldenbremse nutzten die Abgeordneten eine Notfallregelung im Grundgesetz. Der Nachtragshaushalt mit einer Schuldenaufnahme von rund 156 Milliarden Euro wäre sonst unzulässig.

Außerdem wurde der Rettungsschirm namens Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Volumen von 600 Milliarden Euro beschlossen. Dieser Schutzschirm soll größere Firmen unterstützen.

Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen. Wenn die Krise vorbei ist, sollen sie wieder privatisiert werden.

Profitieren können nicht alle Unternehmen, sondern nur solche mit hohen Umsatzerlösen oder mehr als 250 Mitarbeitern. Kleinere Firmen sollen nur im Einzelfall unter den Schutzschirm schlüpfen – wenn sie für die Infrastruktur besonders wichtig sind.

Die Bestimmungen sind erst am Montag vom Kabinett beschlossen worden und sollen schon übermorgen den Bundesrat passieren. Dann geht es auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.

Für kleinere Firmen und Selbstständige gilt:

  • Auch für sie gibt es Hilfen, diese müssen allerdings nicht im Bundestag beschlossen werden. Bereits gestartet ist ein unbegrenztes Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW. Der Staat übernimmt dabei die Haftung von bis zu 90 Prozent.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

  • Außerdem können die Unternehmen ihre Steuern später begleichen.
  • Kleine Firmen und Selbstständige, etwa Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, die gerade kaum Kredite bekommen, sollen direkte Finanzspritzen über die Länder erhalten. Je nach Unternehmensgröße sind das für drei Monate 9.000 Euro bis 15.000 Euro.

Hier finden Sie eine Liste der Ansprechpartner in den Ländern für Soforthilfen für kleine Unternehmen.

Ansprechpartner in den Ländern für Soforthilfen für kleine Unternehmen

Für NRW: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleinunternehmen-nordrhein-westfalen-ergaenzt-zuschuesse-des

Der Bundestag hat ferner heute das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Durch die Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht sollen Unternehmen handlungsfähig bleiben.

Direkte Finanzhilfen an Firmen und Solo-Selbstständige: Dafür wird zum einen der Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Die sonst übliche Vermögensprüfung fällt für sechs Monate weg. Dies soll die Existenz vieler Menschen sichern, die etwa schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie nur geringe Einkommen hatten und jetzt durch Kurzarbeit noch weniger verdienen oder als Ein-Mann- oder Ein-Frau-Unternehmen keine Einnahmen mehr haben. Wer wegen Corona geringere Einkünfte hat und deshalb in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni mit Mietzahlungen in Rückstand gerät, dem darf deswegen nicht gekündigt werden. Dies gilt für die private Wohnung und für Geschäftsräume. Für drei Monate gestundet werden in solchen Fällen auch Zahlungen für Strom, Telefon und Internet sowie Kreditraten.

Grundsätzlich sollten die Mittel und Möglichkeiten, die der Staat bzw. das Finanzamt gewährt, genutzt werden, wie z.B. das Kurzarbeitergeld.

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

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