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Klimaschutzprogramm 2030

Nach intensiven Beratungen hat das Klimakabinett am 20. September 2019 die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit den europäischen Partnern dazu verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Auch im Energiesektor sollen die CO2-Emissionen weiter sinken: Der Ausbau der erneuerbaren Energien trägt dazu bei. Die Bundesregierung hat das Ziel, im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 65% zu erreichen.

Herzstück des Klimaschutzprogramms ist die neue CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme ab 2021. Die Bundesregierung wird die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren oder an die Bürgerinnen und Bürger in Form von Entlastungen an anderer Stelle und Fördermaßnahmen zurückgeben.

Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) startet 2021 mit einem Festpreissystem, das heißt, der Preis pro Tonne CO2 ist fix und vorab festgelegt. Dabei werden Zertifikate an die Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, verkauft. Die Kosten für die Zertifikate trägt dann der Brenn- und Kraftstoffhandel. Der Festpreis startet mit 10 Euro pro Tonne und steigt bis zum Jahr 2025 auf einen Festpreis von 35 Euro pro Tonne CO2. Damit ist in den kommenden Jahren Planungssicherheit gegeben. Ab 2026 bildet sich der Preis am Markt, solange er sich zwischen einem festgelegten Mindest- und Höchstpreis bewegt. Die Gesamtmenge an Zertifikaten, die deutschlandweit ausgegeben wird, entspricht dann den Erfordernissen der deutschen und europäischen Klimaziele.

Die Fortschritte in den einzelnen Sektoren sollen jährlich ermittelt werden, begleitet von einem externen Expertenrat.

Das Klimapaket hat direkt nach seiner Vorstellung massive Kritik insbesondere von Wissenschaftlern und Umweltschutzverbänden, aber auch aus der Opposition im Deutschen Bundestag provoziert. Der Einstieg in den Emissionshandel sei mit den Schritten von 10 bis 35 Euro je Tonne CO2 viel zu milde und damit wirkungslos ausgefallen. Diese Kritik muss man nicht teilen. Das Festpreis-System im Klimapaket hat bereits ein festes Ablaufdatum. Im Verbund mit dem Monitoring kann sich das nEHS mittelfristig zu einem scharfen Schwert entwickeln. Voraussetzung wäre natürlich, dass die CO2-Bepreisung mit der Wirkung einer Steuer verfassungskonform ist. Daran bestehen aber erhebliche Zweifel.

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