Durchbruch bei Verhandlungen über Klimapaket

Verabschiedung am Freitag im Bundesrat möglich

Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich bei den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.

Der CO2-Preis soll zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Damit ist der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es.

Das gesamte Klimapaket kann nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die Länder sollen für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es. Der CO2-Preis soll nach den vorliegenden Informationen nun ab 2022 auf 30 Euro steigen, und dann bis 2025 auf 55 Euro. Erst ab 2026 soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

Der Preiskorridor im Zertifikatshandel soll ab 2026 zwischen 55 und 65 Euro liegen – er wird also noch stärker als bisher in einen Rahmen gepresst.

Pendlerpauschale wird erhöht

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird. Die Grünen wollten Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde.

Hintergrund:
Ziel des Klimaschutzpaketes ist insgesamt, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Demnach sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Im Gegenzug wird es Entlastungen geben – etwa durch eine höhere Pendlerpauschale. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern die Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern.

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