Durchbruch bei Verhandlungen über Klimapaket

Verabschiedung am Freitag im Bundesrat möglich

Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich bei den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.

Der CO2-Preis soll zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Damit ist der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es.

Das gesamte Klimapaket kann nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die Länder sollen für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es. Der CO2-Preis soll nach den vorliegenden Informationen nun ab 2022 auf 30 Euro steigen, und dann bis 2025 auf 55 Euro. Erst ab 2026 soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

Der Preiskorridor im Zertifikatshandel soll ab 2026 zwischen 55 und 65 Euro liegen – er wird also noch stärker als bisher in einen Rahmen gepresst.

Pendlerpauschale wird erhöht

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird. Die Grünen wollten Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde.

Hintergrund

Ziel des Klimaschutzpaketes ist insgesamt, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Demnach sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Im Gegenzug wird es Entlastungen geben – etwa durch eine höhere Pendlerpauschale. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern die Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern.

Über Propan Rheingas GmbH & Co. KG

Propan Rheingas GmbH & Co. KG ist seit mehr als 95 Jahren Kompetenzführer in der Versorgung mit leitungsunabhängigem Flüssiggas (LPG) und markenunabhängiger Energieversorgung. Dabei hat sich das deutschlandweite Energieunternehmen in den vergangenen Jahren für die Zukunft auf dem Energiemarkt aufgestellt und stetig sein Portfolio erweitert. So bündelt die mittelständische Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in Brühl Energietechnik – Energieeffizienz, Gas und Heizungsbau – und Energieversorgung mit Flüssiggas, Autogas, Wasserstoff, Erdgas, Strom und Solartechnik und bietet die Komplettlösung: von der Entscheidung für eine Energieform über die Montage und Wartung der Anlage bis hin zur kontinuierlichen Belieferung. Rheingas greift bei Planung, Anlagenbau, Gasversorgung, Wartung und Service konsequent auf eigenes Personal mit umfassendem technischem Know-how zurück. Im Fokus steht dabei Nachhaltigkeit, mit dem Blick auf die Energiewende.

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