Auszüge der Beschlüsse des "Fit for 55"
Am 8. Juni 2022 hat das EU-Parlament über wichtige Teile des "Fit for 55"-Klimapakets der EU-Kommission abgestimmt. Es zielt darauf ab, in der EU klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die wichtigsten Beschlüsse:
Neuwagen dürfen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen: Neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht dürfen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen. Das ist nur mit Elektromotoren erreichbar. Bevor diese Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. Deutschland hat sich zwar schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt, Bundesfinanzminister Christian Lindner hat allerdings angekündigt, einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Begründung: Synthetischen Kraftstoffe verbrauchen zu viel Strom bei der Herstellung. Zudem wird befürchtet, dass es schon zu wenig eFuels für die Luft- und Schifffahrt gibt.
Keine Ausweitung des ETS auf Gebäude und Verkehr: Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen und lehnte die geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr ab. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.
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