Entlastung auch für Flüssiggas (LPG) geplant

Härtefallfonds für Heizen mit Flüssiggas, Öl, Briketts & Pellets kommt

15.12.2022 - Die Bundesregierung hat angekündigt, neben den Preisbremsen für Erdgas, Fernwärme und Strom, auch Haushalte, die mit Flüssiggas (LPG), Öl, Briketts und Pellets heizen, für den Zeitraum vom 1.1.22 bis zum 1.12.22 rückwirkend zu entlasten

Es handelt sich jedoch um keine Ausweitung der Strom-/ Erdgaspreisbremse für nicht-leitungsgebundene Energieträger, sondern Härtefallfonds für private Haushalte. In diesem Zusammenhang werden Öl, Pellets und Flüssiggas gleich behandelt.

Was derzeit bekannt ist:

Für diesen Fonds wird die Bundesregierung 1,8 Milliarden Euro bereitstellen. Damit können dann diejenigen Privathaushalte unterstützt werden, die in diesem Jahr mehr als das Doppelte für ihre Öl-, Flüssiggas-, Brikett- oder Pellet-Rechnungen bezahlt haben.

Von den darüber hinausgehenden Kosten soll der Staat 80 Prozent erstatten, wobei es eine Bagatellgrenze von 100 Euro und einen Entlastungs­höchst­betrag von 2000 Euro geben soll.

Die Antragstellung und die Abwicklung erfolgt über die Länder. Endkunden müssen sich selbst an die staatlichen Stellen wenden.

Dabei können Rechnung im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.12.2022 berücksichtigt werden. Nötig ist außerdem eine eidesstattliche Erklärung zur Bestätigung der Brennstoffrechnung.

Bei Mietern in Mehrparteienwohnhäusern mit entsprechenden Heizungsanlagen muss eine Erklärung der Vermieterseite eingereicht werden, die die Weitergabe an Mieter garantiert.

Laut Eckpunktepapier der Bundesregierung lautet die Entlastungsformel wie folgt:
0,8 x Rechnungsbetrag - 0,8 x Bestellmenge x Referenzpreis (entspricht dem Vorjahreswert, Statistisches Bundesamt) x 2 – Untergrenze 100 Euro.

Die Länder sind dafür zuständig, sie auszuzahlen und können die Hilfen noch durch eigene Programme ergänzen.

Bislang bestehen die Preisdämpfungen für Heizöl, Pellets und andere Brennstoffe allerdings nur in Eckpunkten. Konkrete Details sollen in einer noch ausstehenden Bund-Länder-Einigung geregelt werden.

Kurz vor Weihnachten hatten Bundestag und Bundesrat den Energiepreisbremsen sowie Änderungen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zugestimmt, somit können die Fonds nun eingerichtet werden.

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