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Beschluss der Bundesregierung vom 15.04.2020: Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Söder, Bürgermeister Tschentscher und Finanzminister Scholz bei der Pressekonferenz zur Bund-Länder-Einigung

Seit gestern (15.04.2020) steht es fest: Bis einschließlich 3. Mai werden die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen verlängert, doch es soll auch einige Lockerungen, wie zum Beispiel die Öffnung bestimmter Geschäfte geben. 

In Deutschland gibt es derzeit 130.450 bestätigte Infektionen mit dem Corona-Virus. Bislang starben fast 3.600 Menschen an der Krankheit. Die Zahl der Genesenen wurde mit rund 77.000 angegeben Stand 16.04., 10 Uhr)

Kanzlerin Merkel hat sich am 15. April mit den Ministerpräsidenten auf eine Sowohl-als-auch-Strategie verständigt.

Die Runde einigte sich auf Lockerungen der Restriktionen und den weiteren Fahrplan – aber alles mit großer Vorsicht. Grundsätzlich bleibt das Kontaktverbot vorerst bestehen, bis zum 3. Mai. Denn die Sorge, dass man die Fortschritte im Kampf gegen das Virus wieder zunichte macht, ist ein ständiger Begleiter. Das Risiko, das man schon mit diesen kleinen Schritten eingeht, ist immer noch groß. Schon am 30. April will die Runde deshalb erneut beraten.

Hier der vollständige Beschluss der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020:

TOP 2 Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der
COVID19-Epidemie

Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten
Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende
Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine
Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der überwiegenden Mehrheit der
Bevölkerung, die diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders
denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die
im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten, gilt unser herzlicher Dank.
Durch die Beschränkungen haben wir erreicht, dass die Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland
abgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Gleichzeitig haben wir aber auch gelernt, dass ohne
Beschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit sehr schnell zunimmt, während das Verlangsamen
des Geschehens sehr viel Zeit braucht und einschneidende Maßnahmen erfordert.
Deshalb müssen wir alles tun, um die Erfolge der letzten Wochen zu sichern. Für die kommende Zeit
ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor
der Infektion schützen wollen. Das gilt besonders für ältere und vorerkrankte Menschen, aber auch
bei jüngeren Infizierten gibt es schwere Verläufe. Deshalb stehen Infektionsschutz und
Hygienemaßnahmen überall und insbesondere dort, wo Kontakte notwendig sind, etwa in
bestimmten Arbeitsumgebungen, besonders im Mittelpunkt.
Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den
Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten
Wertschöpfungsketten wiederherzustellen. Dies muss jedoch gut vorbereitet werden und in jedem
Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten
bestmöglich vermieden wird. Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat
bleiben muss, dass unser Gesundheitswesen jedem Infizierten die bestmögliche Behandlung
ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.
Wir müssen uns alle bewusst machen, dass wir die Epidemie durch die Verlangsamung der
Infektionsketten der letzten Wochen nicht bewältigt haben, sie dauert an. Deshalb können wir nicht
zum gewohnten Leben der Zeit vor der Epidemie zurückkehren, sondern wir müssen lernen, wie wir
für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können.
Deshalb vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder:
1. Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdSBeschlüsse sowie die Entscheidungen des Corona- Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen
Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert, soweit im Folgenden nicht abweichende
Festlegungen getroffen werden (Anlage 1 gibt eine orientierende Übersicht über die
fortbestehenden Maßnahmen).
2. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb
bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen
Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im
Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies
gilt weiterhin verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend
von den Ordnungsbehörden sanktioniert.
3. Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine
vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen,
werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten
geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner. In besonders betroffenen
Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden und auch die Bundeswehr wird mit
geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen.
Das Ziel von Bund und Ländern ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu
unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu optimieren und die Zusammenarbeit der
Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das
Bundesverwaltungsamt online-Schulungen durch. Zudem plant das Bundesministerium für
Gesundheit ein Förderprogramm zur technischen Aus-und Aufrüstung sowie Schulung der lokalen
Gesundheitsdienste. Um besser zu verstehen, in welchen Zusammenhängen die Ansteckungen
stattfinden und damit eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben, wo kontaktbeschränkende
Maßnahmen weiter besonders erforderlich sind, soll zukünftig, wie im Infektionsschutzgesetz auch
angelegt, der mutmaßliche Ansteckungszusammenhang möglichst vollständig erfasst werden.
4. Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist er
Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine zentral wichtige Maßnahme. Bund und Länder
unterstützen hierbei das Architekturkonzept des „Pan-European Privacy-Preserving Proximity
Tracing“, weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, die Einhaltung der europäischen und
deutschen Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten
drei Wochen anonymisiert auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils
speichert. Darüber hinaus soll der Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren. Sobald auf Grundlage
der bereits vorgestellten Basissoftware eine breit einsetzbare Anwendungssoftware (App) vorliegt,
wird es darauf ankommen, dass breite Teile der Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen, um zügig zu
erfahren, dass sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren
können. Bund und Länder werden dazu aufrufen. Ferner werden alle diejenigen, die unabhängig
davon an Tracing-Apps arbeiten, eindringlich gebeten, das zugrundeliegende Architekturkonzept
nutzen, damit alle Angebote kompatibel sind. Ein Flickenteppich von nicht zusammenwirkenden
Systemen würde den Erfolg der Maßnahme zunichte machen.
5. Deutschland hat eine hohe Testkapazität von bis zu 650.000 Tests in der Woche, um CoronaInfektionen festzustellen (PCR-Tests). Der Bund sichert zusätzliche Testkapazitäten für Deutschland
durch den Zukauf von Testgerät und – soweit als möglich in der aktuellen Weltmarktlage – durch die
Sicherung von Einzelkits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial durch dreiseitige Verträge unter
Beteiligung des Bundes als Abnahmegarant. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der
Epidemie besteht darin, zielgerichtet und zum richtigen Zeitpunkt zu testen. Deshalb wird das
Testgeschehen eng zwischen dem Robert-Koch-Institut und den Gesundheitsdiensten von Ländern
und Kommunen abgestimmt, um Erkrankte schnell und sicher zu identifizieren und umgehend die
notwendige Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Behandlung einzuleiten.
6. Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung
von medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung,
vornehmlich im Ausland, werden auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten für
die entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der
Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den
Träger vor einer Infektion schützen. Darüberhinausgehende Kapazitäten sollen in Bereichen des
Arbeitsschutzes zum Einsatz kommen, in denen beruflich bedingt eine Einhaltung von
Kontaktabständen nicht durchgängig gewährleistet werden kann. Für den Alltagsgebrauch gelten
hinsichtlich des Tragens von Masken im öffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-KochInstitutes, nach denen das Tragen sogenannter (nicht-medizinischer) Alltagsmasken oder
Community-Masken in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht
gewährleistet werden kann (z.B. ÖPNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann. Sie schützen
insbesondere die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den
(möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Masken. Insofern kann bei richtiger
Handhabung deren Einsatz sinnvoll sein.
7. Für vulnerable Gruppen und insbesondere für Pflegeheime, Senioren- und
Behinderteneinrichtungen müssen nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen
Institutionen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dabei muss der Schutz der vulnerablen
Gruppen im Vordergrund stehen und die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in den
Einrichtungen der wesentliche Maßstab sein. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass
entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen
dürfen. Daher soll für die jeweilige Einrichtung unter Hinzuziehung von externem Sachverstand,
insbesondere von Fachärzten für Krankenhaushygiene, ein spezifisches Konzept entwickelt werden
und dieses im weiteren Verlauf eng im Hinblick auf das Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld
weiterentwickelt und angepasst werden.
8. Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor
Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel die
Schülerbeförderungen organisiert werden können. Die Schulträger, Träger der Beförderung und die
Schulgemeinschaft werden frühestmöglich unterrichtet. Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf
weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dadurch wird insbesondere Eltern in zentralen
Wirtschaftsbereichen (Anlage 2) eine Rückkehr in den Arbeitsalltag ermöglicht. Prüfungen und
Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden
Vorbereitungen unmittelbar wieder stattfinden können.
Ab dem 4. Mai 2020 werden prioritär auch die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und
qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im
nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult.
Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte
vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere
unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder
aufgenommen werden kann. Dabei soll neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der
Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. Jede Schule braucht einen Hygieneplan. Die
Schulträger sind aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft
sicherzustellen.
Über den jeweiligen Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts der jeweiligen Klassenstufen und der
Betreuung in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der
Länder vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen.
In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch Praxisveranstaltungen, die
spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern (z. B.Laborpraktika,
Präparierkurse) unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden.
9. Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen
können folgende Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden:
• Bibliotheken und Archive sowie
• zoologische und botanische Gärten.
Voraussetzung ist, insbesondere bei kleinen und historischen Gebäuden, dass diese Auflagen
räumlich und personell umgesetzt werden können.
10. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und
zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
• alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler,
Buchhandlungen.
11. Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich
zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts
und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung
den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.
12. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich
bewusst, dass die Religionsausübung ein besonders hohes Gut darstellt und gerade vor dem
Hintergrund der Schwierigkeiten, die diese Epidemie und ihre Folgen für viele Menschen auslöst,
gelebter Glaube Kraft und Zuversicht spendet. Nach allem, was wir jedoch über die Rolle von
Zusammenkünften bei der Verbreitung des Virus sowie über die Ansteckungsgefahr und die
schweren Verläufe bei vulnerablen Gruppen wissen, ist es weiter dringend geboten, sich auf die
Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in Kirchen,
Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte
anderer Glaubensgemeinschaften bleiben daher weiter untersagt. Das Bundesministerium des
Inneren, für Bau und Sport wird jedoch mit Vertretern der Religionen noch in dieser Woche -das ist
bereits vereinbart- das Gespräch aufnehmen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg
vorzubesprechen.
13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst
umfassend ermöglichen. Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen
Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um
sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu
identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer
angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept
umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden,
allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten
durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin
aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz
zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und
führen Kontrollen durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dazu mit den
Sozialpartnern, Ländern und DGUV im Gespräch und wird kurzfristig ein Konzept hierfür vorlegen.
14. Vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten Schließungen zu
Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht
mehr geliefert wurden. Bund und Länder unterstützen die Wirtschaft, gestörte internationale
Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder
Kontaktstellen für betroffenen Unternehmen ein. Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen,
dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos
erfolgt. Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das Auswärtige Amt, das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das für den Zoll zuständige
Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Sport mit.
15. Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben Bürgerinnen und
Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten.
Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Die weltweite
Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für
notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Für Ein- und
Rückreisende wird weiter eine zweiwöchige Quarantäne nach den Bestimmungen der zwischen Bund
und Ländern vereinbarten Musterverordnung vom 8.4.2020 angeordnet. Für den Warenverkehr, für
Pendler und andere beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus
Deutschland weiter wie bisher grundsätzlich möglich.
16. Im weiteren Verlauf muss berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht
gleichmäßig ausbreitet. Während einige Landkreise noch kaum betroffen sind, kommt es in anderen
Regionen zu Überlastungen im Gesundheitswesen und dem öffentlichen Gesundheitsdienst. Daraus
folgt ein dynamisches Infektionsgeschehen, welches die Ausbreitung des Virus in Deutschland
begünstigt. Deshalb werden Bund und Länder schnell abrufbare Unterstützungsmaßnahmen für
besonders betroffene Gebiete bereitstellen und stimmen sich dabei zwischen den Krisenstäben von
Bund und Ländern eng ab. Wenn die deutschlandweit erzielten Erfolge in der Verlangsamung des
Infektionsgeschehens nicht gefährdet werden sollen, muss auf eine regionale Dynamik mit hohen
Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort reagiert werden. Dazu gehört
auch, dass die derzeitigen, umfassenden Beschränkungen dort aufrechterhalten bzw. nach
zwischenzeitlichen
Lockerungen dort sofort wieder konsequent eingeführt werden. Darüber hinaus können auch
Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus
ihnen heraus im Einzelfall geboten sein.
17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist
ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich.
Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung
unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die
Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer
Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich
genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.
18. Neben der Impfstoffentwicklung leistet die Forschung noch weitere wichtige Beiträge zur
Bewältigung der Pandemie. Mit Unterstützung von Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern
wird eine SARS-CoV-2- Datenbank aufgebaut, in der stationäre Behandlungen dokumentiert und
ausgewertet werden. In Verbindung mit Studien zu verschiedenen Medikamenten können so die
besten Ansätze zur Vermeidung und Behandlung schwerer Krankheitsverläufe gefunden werden. Mit
dieser Initiative nimmt Deutschland an der „WHO Solidarity Trial“ teil. Ein weiterer Schwerpunkt liegt
auf der Bestimmung der Immunität gegenüber SARS-CoV-2 in der Gesamtbevölkerung und
bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu werden Testkapazitäten ausgebaut und Entwicklung und
Optimierung der Tests unterstützt. Erste regionale Studien haben bereits begonnen und breit
angelegte Studien sind in Planung. Diese Information fließt fortlaufend in die Einschätzung des
weiteren Pandemieverlaufs in Deutschland ein.
19. Mit diesem Beschluss ergreifen Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen, um die
Infektionsketten noch besser zu kontrollieren. Einige davon greifen sofort, andere brauchen noch
Zeit. Deshalb ist es richtig, regelmäßig, etwa alle zwei Wochen die Infektionsdynamik zu kontrollieren
und insbesondere die Auslastung des Gesundheitswesens (v.a. im Bereich der
Beatmungskapazitäten) und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (v.a.
vollständige Kontaktnachverfolgung) genau zu betrachten. Danach ist jeweils zu entscheiden, ob und
welche weiteren Schritte ergriffen werden können. Entsprechend dieser Logik gelten die hier
beschriebenen ersten Schritte zunächst bis zum 3. Mai. Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die
Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung des
Infektionsgeschehens sowie die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland gemeinsam erneut
bewerten und im Lichte der Ergebnisse weitere Maßnahmen beschließen.
Anlage 1: Grobübersicht über fortbestehende Maßnahmen aus früheren Beschlüssen
Anlage 2: Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung für Kinder bis 12 Jahren
Anlagen sind kein Gegenstand des Beschlusses.
Anlage 1:
Grobübersicht über fortbestehende Maßnahmen aus früheren Beschlüssen
(Diese Liste dient der Übersicht und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist kein
Beschlussbestandteil)
Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben vor dem 15.4.2020
wiederholt Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen
Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland
vereinbart. Folgende wesentliche Aspekte sind im oben genannten Beschluss nicht extra
erwähnt und gelten gemäß Ziff. 1 daher unverändert weiter:
1. Ausdrücklich nicht geschlossen, sondern ggf. auch Sonntags geöffnet unter Auflagen
zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen
bleibt:
a. der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
Getränkemärkte,
b. Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,
c. Tankstellen,
d. Banken und Sparkassen, Poststellen,
e. Reinigungen, Waschsalons,
f. der Zeitungsverkauf,
g. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der
h. Großhandel.
2. Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
3. Dienstleistungsbetriebe können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen, jedoch bleiben
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios,
Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe mit Ausnahme von Friseuren
geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.
Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
4. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen
hygienischen Anforderungen geöffnet.
5. Für den Publikumsverkehr geschlossen sind
a. Gastronomiebetriebe. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung
mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
b. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
c. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
d. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und
draußen), Spezialmärkte (soweit im Beschluss vom 15.4. nicht explizit anders
geregelt), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche
Einrichtungen
e. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
f. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
Schwimm- und Spaßbädern,
g. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
h. Outlet-Center
i. Spielplätze.
6. Verboten sind
a. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
sowie die Wahrnehmung von
b. Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und
privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
7. Weiterhin zu erlassen sind
a. Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im
Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu
beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von
Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
b. in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und
Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein
generelles Betretungsverbot mindestens für Personen, die sich in den letzten
14 Tagen im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland
aufgehalten haben
c. Auflagen für Hotels (nur Geschäfts- kein Tourismusbetrieb), das Risiko einer
Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung
für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -
hinweise
Anlage 2:
Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung für Kinder bis 12 Jahren
Wirtschaftsabteilungen
Zugeordnete Tätigkeitsbereiche für eine erforderliche
Notfallbetreuung für Kinder
Anzahl der in den
Wirtschaftsabteilungen
beschäftigten Mütter
und Väter mit Kindern
bis 12 Jahren
(Mikrozensus)
Abwasserentsorgung · Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung) 6.000
Einzelhandel mit
Motorenkraftstoffen
(Tankstellen)
· Energieversorgung einschließlich Tankstellen und
Mineralölunternehmen, Logistik sowie die Wartung /
Installation von Anlagen / Netzen
16.000
Einzelhandel mit Nahrungsund
Genussmitteln,
Getränken und Tabakwaren
(in Verkaufsräumen)
· Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/
Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen
Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion,
Verarbeitung, Handel, Vertrieb)
· Lebensmitteleinzelhandel und -großhandel
(Verkaufs-, Lager- und Logistikpersonal)
· Herstellung und Vertrieb von Hygieneprodukten,
Desinfektionsmitteln und Seifen
· Drogerien (Verkaufs-, Lager- und Logistikpersonal)
156.000
Energieversorgung
· Energieversorgung einschließlich Tankstellen und
Mineralölunternehmen, Logistik sowie die Wartung /
Installation von Anlagen / Netzen
71.000
Erbringung von
Dienstleistungen der
Informationstechnologie
· sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur (insb.
Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung
der Netze)
· Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund)
· Software (systemrelevante Hersteller, Dienstleister)
129.000
Erbringung von
Finanzdienstleistungen
· Banken und Sparkassen (Bargeldversorgung, -
logistik, Geldautomatensysteme und Steuerberater) 163.000
Forschung und Entwicklung
im Bereich Natur-, Ingenieur-,
Agrarwissenschaften und
Medizin
· Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen
Einrichtungen, soweit zuständig für den Betrieb von
sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder
unverzichtbaren Aufgaben und für Forschung und
Entwicklung zu der jeweiligen Krisenlage
45.000
Gesundheitswesen · Krankenhäuser und medizinische Fakultäten
· Apotheken und Sanitätshäuser
· Hebammen, Praxen von Gesundheitsfachberufen,
Arztpraxen,
· Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen
· Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und
Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale
Notfallversorgung
· Tätigkeiten von Personen, die zur Stärkung im
Gesundheitswesen und im Pflegebereich aktiviert oder
reaktiviert werden (z. B. medizinisch technische
Assistenten, biologisch technische Assistenten sowie
Personen, die sich in der Ausbildung zu diesen
Berufsabschlüssen befinden und fortgeschritten sind;
Studenten der Biologie, Biochemie, Biophysik,
Veterinärmedizin und Chemie ab Bachelor,
insbesondere wenn sie molekulare Schwerpunkte
688.000
belegt haben; ebenso von Personen, die eine der
genannten Fachrichtungen studiert haben und jetzt
wissenschaftlich arbeiten oder andere Berufe ausüben
(z.B. in der Pharma- oder Biotechindustrie)
· Stationäre, teilstationäre, ambulante erzieherische
Hilfen, Frühe Hilfen, Inobhutnahmeeinrichtungen,
Kinderschutzdienste, betreute Wohnformen der Kinder
und Jugendhilfe
Getränkeherstellung · Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/
Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen
Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion,
Verarbeitung, Handel, Vertrieb)
13.000
Großhandel mit
landwirtschaftlichen
Grundstoffen und lebenden
Tieren
· Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/
Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen
Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion,
Verarbeitung, Handel, Vertrieb)
9.000
Großhandel mit Nahrungsund
Genussmitteln,
Getränken und Tabakwaren
· Lebensmitteleinzelhandel und -großhandel
(Verkaufs-, Lager- und Logistikpersonal) 22.000
Hausmeisterdienste · Dienstleister für desinfizierende Gebäudereinigung,
Wirtschafts-, (hauswirtschaftliche) Versorgungs- und
Reinigungspersonal in den systemrelevanten
Einrichtungen/ Betrieben/ Organisationen
54.000
Heime (ohne Erholungs- und
Ferienheime) · Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 219.000
Herstellung von chemischen
Grundstoffen, Düngemitteln
und Stickstoffverbindungen,
Kunststoffen in
Primärformen und
synthetischem Kautschuk in
Primärformen
· Rohstoffproduktion (versorgungsrelevante Stoffe,
chemische Grundstoffindustrie) 32.000
Herstellung von Nahrungsund
Futtermitteln
· Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/
Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen
Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion,
Verarbeitung, Handel, Vertrieb)
· Futtermittel(-zusatzstoffe) (Produktion für
Nutztierhaltung)
154.000
Herstellung von
pharmazeutischen
Erzeugnissen
· Pharmazie und Medizin (krisenrelevante Forschung)
· Herstellung, Handel und Vertrieb von Wirkstoffen,
Arzneimitteln und Medizinprodukten, Produkten der
persönlichen Schutzausrüstung und Biozidprodukten
/Desinfektionsmitteln einschließlich der vollständigen
Lieferketten, Blut- und Plasmaspendeneinrichtungen
34.000
Herstellung von Seifen,
Wasch-, Reinigungs- und
Körperpflegemitteln sowie
von Duftstoffen
- Herstellung, Handel und Vertrieb von Wirkstoffen,
Arzneimitteln und Medizinprodukten, Produkten der
persönlichen Schutzausrüstung und Biozidprodukten
/Desinfektionsmitteln einschließlich der vollständigen
Lieferketten, Blut- und Plasmaspendeneinrichtungen
11.000
Herstellung von Textilien · Textilunternehmen (Produktion, Handel und Vertrieb
unter Krisengesichtspunkten versorgungsrelevanter
Textilien)
17.000
Informationsdienstleistungen · Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) 16.000
Kindergärten und
Vorschulen
· Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in
Kitas, Kindertagespflege, Schulen, Horten und
Internaten soweit nicht genug Personal ohne
betreuungspflichtige Kinder zur Verfügung steht
180.000
Lagerei sowie Erbringung
von sonstigen
Dienstleistungen für den
Verkehr
· Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/
Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen
Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion,
Verarbeitung, Handel, Vertrieb)
· Lebensmitteleinzelhandel und -großhandel
(Verkaufs-, Lager- und Logistikpersonal)
210.000
Landverkehr und Transport
in Rohrfernleitungen
· Warentransport und -logistik (aller
versorgungsrelevanter und zur Sicherstellung des
täglichen Bedarfs notwendiger Güter)
· Öffentlicher Personentransport (Bahn, Bus)
101.000
Landwirtschaft, Jagd und
damit verbundene
Tätigkeiten
· Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/
Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen
Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion,
Verarbeitung, Handel, Vertrieb)
82.000
Luftfahrt Luftverkehr (Personen und Frachtverkehr),
Flugsicherung und systemrelevante Produktion 18.000
Öffentliche Verwaltung,
Verteidigung;
Sozialversicherung
· Landes- und Bundesregierung
· Gesetzgebung/Parlament
· Behörden und Verwaltungen (besonders Gesundheit,
Jugendhilfe)
· Polizei
· Zollverwaltung
· Verfassungsschutz, BND
· Justizvollzugs-, Maßregelvollzug und
Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen
· Gerichte und Staatsanwaltschaften
· Bundeswehr (Soldatinnen und Soldaten;
Zivilpersonal in der Wehrverwaltung und anderen
Bereichen der Bundeswehr) sowie zusätzlich
Bundeswehr-Angehörige, die zur Sicherstellung der
Einsatzbereitschaft und der laufenden Einsätze der
Bundeswehr erforderlich sind
· Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter
(Leistungsverwaltung einschließlich der kommunalen
Rechtsträger des SGB II)
· Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin)
· Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
564.000
Post-, Kurier- und
Expressdienste · Post, Paketshops 61.000
Private Wach- und
Sicherheitsdienste · Wach- und Sicherheitsdienst 20.000
Rechtsberatung · Rechtsanwälte und Notare 65.000
Reinigung von Gebäuden,
Straßen und Verkehrsmitteln
· Dienstleister für desinfizierende Gebäudereinigung,
Wirtschafts-, (hauswirtschaftliche) Versorgungs- und
Reinigungspersonal in den systemrelevanten
Einrichtungen/ Betrieben/ Organisationen
140.000
Sammlung, Behandlung und
Beseitigung von Abfällen; · Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung) 33.000
Rückgewinnung
Schifffahrt · Frachtverkehr bei Schifffahrt und Binnenschifffahrt 6.000
Sozialwesen (ohne Heime)
· Asyl- und Flüchtlingswesen
· Opferschutzeinrichtungen, öffentliche Hilfeangebote
und Notdienste (z.B. auch Hotlines und Gewaltschutz,
Frauenhäuser)
· Fonds und Stiftungen für Menschen in besonderen
Notlagen wie Unterstützungsangebote für schwangere
Frauen in Not und Hilfen für Betroffene sexuellen
Missbrauchs
· Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
· Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in
Kitas, Kindertagespflege, Schulen, Horten und
Internaten soweit nicht genug Personal ohne
betreuungspflichtige Kinder zur Verfügung steht
230.000
Telekommunikation · Telekommunikation (einschl. Netzbetreiber und
Ausrüster) 11.000
Veterinärwesen · Veterinärwesen 11.000
Wasserversorgung · Wasserversorgung ./. (zu geringe Fallzahl)
SUMME 8% der Erwerbstätigen, entspricht 3,6 Mio.

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